Vorstellung des Koalitionsvertrages

Veröffentlicht am 02.05.2011 in Landespolitik

Die SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Ingo Rust und Rainer Hinderer erläuterten den Koalitionsvertrag auf dem Kreisparteitag in Heilbronn

Am vergangenen Donnerstag war es geschafft, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen unterschrieben. Am Abend stellten die drei Landtagsabgeordneten aus der Region Heilbronn, darunter der Abstatter Ingo Rust, vor vollem Haus die Ergebnisse vor.
Reinhold Gall nannte die Hauptthemen der Verhandlungen und der zukünftigen Regierung: Finanzsituation des Landes, Energiewende, Bildungsreform, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Die SPD wird 6 klassische Ministerien übernehmen, Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Innenpolitik, Justiz, Kultus und Schule, Integrationspolitik. Dadurch ist sichergestellt, dass die Partner der zukünftigen Regierung gleichgewichtig die Probleme der Zukunft im Land anpacken werden.

Ingo Rust erläuterte die finanzielle Ausgangsituation des Landes, die insbesondere auf Grund unterlassener Rückstellungen für Pensionslasten und die Sanierung öffentlicher Einrichtungen einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor 2020 nahezu unmöglich macht. Eine allmähliche Verbesserung der Haushaltslage soll durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer und die strikte Unterbindung von Steuerbetrug mit Hilfe zusätzlicher Steuer- und Betriebsprüfer erreicht werden. Stuttgart 21, ausgenommen die Neubaustrecke nach Ulm, soll durch eine Volksabstimmung entschieden werden, neue Regionalflughäfen und auch eine 2. Startbahn in Stuttgart soll es nicht geben. Zur Vermeidung von Lohndumping sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne bezahlen.

Reinhold Hinderer erläuterte weitere Details im Bereich Schule, Kinderbetreuung und Sozialarbeit. So sollen für alle Kinder unter 3 ab Sommer 2013 Plätze in Kindertagesstätten verfügbar sein, die Grundschulempfehlung wird abgeschafft, mehr Gemeinschaftsschulen und Ganztagesschulen bis zur Klasse 10 sollen entstehen, wenn dies die Schulträger wünschen, die Studiengebühren sollen entfallen.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages gab es noch eine rege, überwiegend zustimmende Diskussion. Die drei Landtagsabgeordneten unserer Region sprachen dann auch noch aus, was eigentlich den ganzen Abend offenkundig war: „Zwischen sie passt kein Stück Papier“.

 

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