SPD-Abgeordnete fordern schnellstmöglichen Ausbau der A6

Veröffentlicht am 18.08.2013 in Bundespolitik

Zum Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern erklären die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Annette Sawade, MdB, Josip Juratovic, MdB, Nikolaos Sakellariou, MdL und Rainer Hinderer, MdL gemeinsam: "Der Ausbau der A6 muss schnellstmöglich kommen. Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 erarbeitet. Der Ausbau der A6 steht aber bereits im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Wir sehen daher keinen Grund, mit den Planungen zu warten. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Realisierung vorantreiben. Dazu gehört auch die Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens. Das Land und der Bund sind in der Verpflichtung, dies rasch voranzutreiben.

Erst wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, können entsprechende Baubeschlüsse gefällt werden, anhand derer eine gesetzlich verordnete Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden kann. Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung ist dann die Beschlussgrundlage, ob der Bau konventionell, also mit staatlichen Mitteln, oder durch private Investoren über ein Öffentliches-Privates-Partnerschafts- Modell (ÖPP-Modell) finanziert wird. Eines ist klar - wir stehen einer Finanzierung über das ÖPP-Modell nicht im Wege, wenn sie folgende Kriterien erfüllt:
  • die Finanzierung muss wirtschaftlicher sein als bei der konventionellen Methode im öffentlichen Rahmen.
  • es muss Tarifbindung vorherrschen. Es darf nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Nichtbezahlung der Arbeitnehmer kommen, auch nicht bei den Sub-Unternehmern.
  • eine Beschleunigung des Ausbauverfahrens gegenüber der konventionellen Methode.
  • ÖPP-Finanzierungen müssen immer absolut transparent ablaufen bei den wirtschaftlichen Rechnungen, aber auch bei der Auftragsvergabe.
Allerdings verspricht die ÖPP-Variante höchstens eine Beschleunigung von etwa 2 Jahren, so die Einschätzung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir wollen den Ausbau voranbringen und dabei nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen. Wir halten uns alle Finanzierungsoptionen offen und werden anhand der Wirtschaftlichkeitsprüfung entscheiden, welche Option die beste für den Ausbau und die Region ist. Dafür muss aber zuerst das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wir unterstützen natürlich auch Übergangsmaßnahmen zur Ertüchtigung der A6. Sie dürfen aber kein Ersatz für einen richtigen Ausbau sein.
 

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