SPD-Abgeordnete fordern schnellstmöglichen Ausbau der A6

Veröffentlicht am 18.08.2013 in Bundespolitik

Zum Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern erklären die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Annette Sawade, MdB, Josip Juratovic, MdB, Nikolaos Sakellariou, MdL und Rainer Hinderer, MdL gemeinsam: "Der Ausbau der A6 muss schnellstmöglich kommen. Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 erarbeitet. Der Ausbau der A6 steht aber bereits im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Wir sehen daher keinen Grund, mit den Planungen zu warten. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Realisierung vorantreiben. Dazu gehört auch die Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens. Das Land und der Bund sind in der Verpflichtung, dies rasch voranzutreiben.

Erst wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, können entsprechende Baubeschlüsse gefällt werden, anhand derer eine gesetzlich verordnete Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden kann. Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung ist dann die Beschlussgrundlage, ob der Bau konventionell, also mit staatlichen Mitteln, oder durch private Investoren über ein Öffentliches-Privates-Partnerschafts- Modell (ÖPP-Modell) finanziert wird. Eines ist klar - wir stehen einer Finanzierung über das ÖPP-Modell nicht im Wege, wenn sie folgende Kriterien erfüllt:
  • die Finanzierung muss wirtschaftlicher sein als bei der konventionellen Methode im öffentlichen Rahmen.
  • es muss Tarifbindung vorherrschen. Es darf nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Nichtbezahlung der Arbeitnehmer kommen, auch nicht bei den Sub-Unternehmern.
  • eine Beschleunigung des Ausbauverfahrens gegenüber der konventionellen Methode.
  • ÖPP-Finanzierungen müssen immer absolut transparent ablaufen bei den wirtschaftlichen Rechnungen, aber auch bei der Auftragsvergabe.
Allerdings verspricht die ÖPP-Variante höchstens eine Beschleunigung von etwa 2 Jahren, so die Einschätzung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir wollen den Ausbau voranbringen und dabei nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen. Wir halten uns alle Finanzierungsoptionen offen und werden anhand der Wirtschaftlichkeitsprüfung entscheiden, welche Option die beste für den Ausbau und die Region ist. Dafür muss aber zuerst das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wir unterstützen natürlich auch Übergangsmaßnahmen zur Ertüchtigung der A6. Sie dürfen aber kein Ersatz für einen richtigen Ausbau sein.
 

Homepage Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Kreisverband Heilbronn-Land

WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

Ein Service von websozis.info