RA und Bundestagskandidat Thorsten Majer referierte zum Thema Mietrecht

Veröffentlicht am 25.06.2013 in Ortsverein

Am vergangenen Dienstag sprach Rechtsanwalt Thorsten Majer, der für unseren Wahlkreis als Kandidat der SPD zur Bundestagswahl antritt, zu einem seiner Spezialgebiete, dem Mietrecht.

Thorsten Majer ist auch Berater des Mieterbundes, der in der Bundesrepublik 3 Millionen Mitglieder hat. Er selbst führt pro Jahr ca. 1500 Beratungsgespräche, aus denen aber nur 15-25 zu einem Gerichtsverfahren führen, da die Priorität immer bei einer gütlichen Einigung zwischen Mieter und Vermieter liegt.
Die hauptsächlichen Schwerpunkte der Beratungsgespräche ergeben sich aus:

• der Miethöhe (Erhöhung bei Neuvermietung)
• Die Erhöhung der Mieten im Rahmen der energetischen Sanierung
• Die zunehmend problematische Datenabfrage (Einkommen, Sicherheit des Arbeitsplatzes, familiäre Verhältnisse), bedingt durch die Wohnungsknappheit.

Derzeit gibt es keine Einschränkungen bei der Erhöhung der Miete, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Bedingt durch die derzeitige Schieflage des Wohnungsmarktes, insbesondere in Ballungszentren, aber vermehrt auch in der Fläche, kommt es bei einem Mieterwechsel nicht selten zu Erhöhungen der Mietpreise um 30-40%, da es keine Kappungsgrenze gibt. Hier fordert die SPD eine Kappungsgrenze, etwa bei einer Erhöhung um ca. 10%.

Ähnlich ist die Situation bei Mietpreiserhöhungen, die durch die energetische Sanierung bedingt sind. Derzeit ist die Situation so, dass ca. 11% der Sanierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Bei Sanierungskosten von beispielsweise € 20 000.- führt dies zu einer Mieterhöhung von € 180.- pro Monat. Betrug die Miete zuvor € 400.-, sind es dann plötzlich € 580.-, die für viele Betroffene nicht oder kaum verkraftbar ist. Nach statistischen Erhebungen führt die energetische Sanierung in der Bundesrepublik zu Mietpreiserhöhungen (inkl. Nebenkosten) von 38%. Hier fordert die SPD gleichfalls die Einführung einer Kappungsgrenze, wie sie für normale Mieterhöhungen ja gilt. Es wird zwar immer auf die Reduzierung der Nebenkosten in Folge der Sanierung verwiesen, die Erfahrung hat aber gezeigt, dass diese Reduzierungen sehr rasch durch die Verteuerung der Energie aufgefressen werden. Eine Idee wäre, dass die Sanierungskosten zu einem Drittel vom Vermieter, zu einem Drittel vom Mieter und zu einem Drittel durch den Staat finanziert werden.

RA Thorsten Majer verwies zu den Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen auf die Tatsache, dass nur das abgerechnet werden kann, was durch den Mietvertrag festgelegt wurde. Er warnte auch davor, dass Vermieter zunächst die Nebenkosten sehr gering ansetzen, um die Wohnung an den Mann zu bringen, und sich nachträglich herausstellt, dass diese Kosten sehr viel höher liegen. Im Extremfall kann dies zu berechtigten Schadenersatzforderungen des Mieters führen.
Bei einer Eigenbedarfskündigung sollte stets angegeben werden, wer in die Wohnung aus welchem Grund einziehen soll. Eine unbegründete Kündigung ist in der Regel unwirksam. Die Kündigung ist dann berechtigt, wenn Bedarf für Verwandte 1. und 2. Grades besteht, der Mieter die Wohnung benötigt, um eine Pflegekraft unterzubringen oder der Vermieter eine eigene gewerbliche Nutzung vornehmen möchte. Sind die angegebenen Gründe falsch bzw. nur vorgeschoben, kann dies wiederum zu beachtlichen Schadenersatzansprüchen der gekündigten Partei führen.
Es schloss sich noch eine Diskussion an, in der weitere Themen abgearbeitet wurden. Am Ende dankten die Vorsitzenden unseres Ortsvereins, Wolfgang Steffan und Friederike Rust, RA Thorsten Majer für den interessanten Vortrag und wünschten ihm für den anstehenden Bundestagswahlkampf viel Erfolg.

Schriftführer Jürgen Maute

 

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