Koalitionsvertrag und Kabinettsbesetzung

Veröffentlicht am 09.05.2011 in Landespolitik

Koalitionsvertrag verabschiedet, Besetzung des Kabinetts weitgehend entschieden, Ingo Rust soll Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium bei Nils Schmid werden.

Die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg hat ein deutliches Ergebnis erbracht. Bei einer Beteiligungsquote von 37 Prozent unserer Mitglieder haben 91,71 % mit JA gestimmt, dagegen waren 4,70 % und 3,58 % haben sich enthalten. Mit diesem deutlichen Votum im Rücken hat der Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Sindelfingen den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD EINSTIMMIG verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag von beiden Koalitionsparteien unterzeichnet.

Die beiden Koalitionsparteien haben inzwischen auch die Kabinettsliste fertig gestellt, in der sich zwei Abgeordnete aus unserer Region wiederfinden. Reinhold Gall soll das Innenministerium übernehmen und der Abstatter Ingo Rust ist als Staatsekretär im zusammen gelegten Finanz- und Wirtschaftsministerium vorgesehen.

 

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