Koalitionsvertrag und Kabinettsbesetzung

Veröffentlicht am 09.05.2011 in Landespolitik

Koalitionsvertrag verabschiedet, Besetzung des Kabinetts weitgehend entschieden, Ingo Rust soll Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium bei Nils Schmid werden.

Die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg hat ein deutliches Ergebnis erbracht. Bei einer Beteiligungsquote von 37 Prozent unserer Mitglieder haben 91,71 % mit JA gestimmt, dagegen waren 4,70 % und 3,58 % haben sich enthalten. Mit diesem deutlichen Votum im Rücken hat der Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Sindelfingen den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD EINSTIMMIG verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag von beiden Koalitionsparteien unterzeichnet.

Die beiden Koalitionsparteien haben inzwischen auch die Kabinettsliste fertig gestellt, in der sich zwei Abgeordnete aus unserer Region wiederfinden. Reinhold Gall soll das Innenministerium übernehmen und der Abstatter Ingo Rust ist als Staatsekretär im zusammen gelegten Finanz- und Wirtschaftsministerium vorgesehen.

 

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Kreisverband Heilbronn-Land

WebsoziInfo-News

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

Ein Service von websozis.info