Ingo Rust über die Situation der Finanzen des Landes Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 16.02.2011 in Landespolitik

Am 9. Februar erläuterte unser Landtagsabgeordneter „Ingo Rust“, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist, vor zahlreichen interessierten Zuhörern in Abstatt die finanzielle Situation des Landes anhand einer Vielzahl von statistischen Auswertungen.

Zunächst wurden die Einnahmen dargestellt, mit den Anteilen aus der Einkommensteuer, Umsatz-, Körperschafts- und Abgeltungssteuer (insgesamt 75%), Zuschüssen (15%) und Schuldenaufnahme (5,7%). Bei den Ausgaben schlagen insbesondere die Personalkosten (40%), die Verwaltungsausgaben (12%) und die Zuweisungen und Zuschüsse (39%) zu Buche. Von den Geldmitteln fließen 40% in die Bildung, 20 % in Sicherheit und Polizei, nur 7% in Investitionen und 5% (2 Mrd.) in den Landesfinanzausgleich. Die Schulden des Landes (42 Mrd.) belasten den Haushalt jährlich mit ca. 1,8 Mrd. Zinskosten. Trotzdem liegt Baden-Württemberg bei der Pro Kopf Verschuldung von € 4000.- im Ländervergleich auf dem dritten Platz hinter Sachsen und Bayern, während die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen auf den letzten Plätzen rangieren.

Diese an sich positive Positionierung von Baden-Württemberg verschlechtert sich jedoch dramatisch, wenn auch die „impliziten Schulden“, d.h. unvermeidbare Belastungen in der absehbaren Zukunft, für die keine Rückstellungen bestehen, mit berücksichtigt werden. Neben den Risiken aus Bank- und Kraftwerksbeteiligungen des Landes sind dies insbesondere die rasch anwachsenden Pensionsbelastungen. Die derzeitigen Kosten in Höhe von ca. 3 Mrd. pro Jahr werden bis 2030 auf ca. 7 Mrd. anwachsen. Da Baden-Württemberg bei den „impliziten Schulden“ schlechter dasteht als viele andere Bundesländer, besteht die Gefahr, dass das Land in 20 Jahren bei der Pro Kopf Verschuldung am Ende der Tabelle und nur noch vor den Stadtstaaten rangiert.

Ingo Rust fordert daher eine Verbesserung der Einnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, wozu eine Aufstockung der Finanz- und Betriebsprüfer dringend erforderlich sei. Für die Beamten müssten zur späteren Bedienung der Pensionen höhere Rückstellungen gebildet werden. Ein Abbau der Bürokratie und auch ein Abbau von Subventionen, beispielsweise die Subventionierung der Landesflughäfen, seien dringend erforderlich. Ingo Rust sieht auch keinen Spielraum für Steuersenkungen in den auch das Land betreffenden Bereichen, da dies bei der heutigen Sachlage die Schulden des Landes zu Lasten kommender Generationen weiter massiv erhöhen würde.

 

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