Ingo Rust, MdL, berichtet von der Arbeit der Landesregierung

Veröffentlicht am 28.02.2012 in Landespolitik

Bei unserer letzten Ortsvereinssitzung berichtete unser Abgeordneter, Ingo Rust, über die aktuelle Regierungsarbeit. Er verwies insbesondere auf einen geänderten Politikstil, der vermehrt auch die von Regierungsbeschlüssen betroffenen Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung mit einbezieht.

Ein Beispiel hierfür ist die von Innenminister Gall angestoßene Polizeireform, nach der die bisher bestehenden 35 Polizeidirektionen im Land auf 12 reduziert werden. Dadurch werden 900 Polizisten frei, die nun auf das gesamte Land verteilt werden und dort die lokalen Polizeiposten verstärken. Dieser Vorschlag wurde von einer aus Polizisten aus allen Bereichen bestehenden Arbeitsgruppe erarbeitet und vorgeschlagen. Man verspricht sich hiervon eine Verstärkung der lokalen Polizeiarbeit und mehr Präsenz vor Ort.

Im Finanzbereich will man auch 2012 ohne neue Schulden auskommen, und man folge der Linie Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Bei den landeseigenen Gebäuden gäbe es einen erheblichen Sanierungsstau, der nun mit einem Sofortprogramm angegangen werden soll. Hiervon wird auch die FH in Heilbronn profitieren, deren Mensa saniert werden soll. Auch der Neubau des Kreiskrankenhauses in Heilbronn wird von der Landesregierung mit 50 Mio. unterstützt. Die jetzige Regierung stärkt auch die Steuerverwaltung und Steuerprüfung mit 100 zusätzlichen Beamten, nachdem die Vorgängerregierung gerade in diesem Bereich viele Stellen abgebaut hatte. Darunter leide die Steuergerechtigkeit und man wisse, dass der Aufwand für mehr Finanzbeamte durch ein höheres Steueraufkommen mehrfach überkompensiert werde.

Auch in der Bildungspolitik will man neue Wege gehen. Die Studiengebühren werden mit Wirkung ab dem Sommersemester 2012 abgeschafft und den Hochschulen werden die dadurch entgangenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt ersetzt. Die Landesregierung schloss mit den kommunalen Landesverbänden ein Pakt für Familien mit Kindern. Hierzu wurde die Grunderwerbssteuer um 1,5% angehoben. Dies ärgert sicherlich aktuelle Grundstückskäufer, müsste aber zu verschmerzen sein, wenn bedacht wird, dass die Mehreinnahmen für die Betreuung der unter 3 jährigen verwendet werden. Allein in Abstatt steigen die jährlichen Zuweisungen von bislang € 212 000 auf € 556 000 und damit um ca. € 344 000.

Bei den Schulen wird den Städten und Gemeinden bei geeigneter Schülerzahl die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ermöglicht, in denen eine verstärkte individuelle Förderung der einzelnen Schüler durch erhöhten Personaleinsatz erreicht werden soll. Jedem Schüler soll ein für ihn optimaler Abschluss ermöglicht werden. Diese Schulen müssen an mindestens drei Tagen pro Woche einen Ganztagesbetrieb anbieten, für den einzelnen Schüler werden individuelle Lern- und Förderpläne erstellt, die in betreuten Lerngruppen umgesetzt werden. Aus unserem Bereich wird Wüstenrot eine der 34 Starter-Schulen sein.

Ingo Rust schloss mit einem Blick auf sein eigenes Arbeitsgebiet als Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Er soll sich dort insbesondere um die Bündelung der Informationstechnologie, den Denkmalschutz und die staatlichen Hochbauten, von denen es im Land 8000 Stück gibt, kümmern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Betreuung und Vertretung in den landeseigenen Unternehmen und bei der Leitung einer Kommission für die Haushaltskonsolidierung.

Nach all den Informationen haben wir verstanden, warum der Jahres-Terminkalender von Ingo Rust schon heute ausgebucht ist, und wir bewunderten auch die Ruhe, die er, trotz der schweren und umfangreichen Aufgaben, ausstrahlt.

 

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