Bezahlbarer Wohnraum kaum zu kriegen

Veröffentlicht am 03.06.2013 in AG 60plus

SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer über Mietrechtsangelegenheiten

Noch immer lebt die Mehrheit der Bundesbürger zur Miete. Viele von ihnen sehen sich mit steigenden Mieten konfrontiert, und junge Leute, die einen eigenen Hausstand gründen wollen, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Diese Umstände thematisierte der SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Neckar-Zaber, Thorsten Majer, der sich als Anwalt und Kommunalpolitiker aktiv im Mieterschutzbund und in Fragen des Mietrechts engagiert, bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Land in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Heilbronn.
Aktuell am häufigsten sind Mieterhöhungen als Folge von – staatlich geförderten – energetischen Sanierungen, konstatierte Majer. Zwar sei eine Umlegung von bis zu elf Prozent auf die Jahresmiete rechtens, doch stellten viele Vermieter auch noch andere Kosten, wie vom Vermieter zu tragende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, in Rechnung. Hier wie auch bei den Wohnnebenkosten sei eine verständliche Kostentransparenz vonnöten. Vielfach sei es gang und gäbe, dass für Neuvertragsmieter die Miete erheblich teurer komme als für den Altmieter. Der Mietwohnungsmarkt verändere sich laufend zu Lasten der Mieter. Für Bezieher niedriger oder mittlerer Einkommen werde es immer schwieriger, eine erschwingliche Mietwohnung zu bekommen. Unzumutbare Vertragsbedingungen nähmen überhand, stellte Majer fest. Orientierungen am lokalen Mietspiegel erwiesen sich oft als Farce.

Majer ging auch auf die Schwierigkeiten ein, wenn Mieter plötzlich arbeitslos und mit Hartz-IV-Vorschriften konfrontiert werden. Er berichtete von schicksalhaften Räumungsklagen, die er in seiner Mieterbund-Beratung kennen lernte, zeigte aber auch Verständnis für Vermieter, die zur Bezahlung ihres Wohneigentums auf kostendeckende Mieteinnahmen angewiesen sind. „Ein Spannungsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bleibt meist nicht aus“, so Majer, der sich dafür einsetzt, die in den letzten Jahren sowieso gekappte Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht nur nicht einzustellen, sondern wieder kräftig zu erhöhen, auch um zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes beizutragen.
Majer ging auch auf andere soziale und politische Themen ein. Wichtig ist den SPD-Senioren natürlich die Rentenproblematik. Kritisch setzten sich die Teilnehmer mit schmalen Rentenerhöhungen auseinander, da sie noch nicht einmal die laufende Geldentwertung ausgleichen, was auf Kaufkraftminderung hinausläuft. Gleichzeitig zeigte man sich einsichtig, dass der Generationenvertrag nicht infrage gestellt werden soll. Dabei müsse man auch die Situation der jüngeren Erwerbstätigen im Auge behalten, die wohl vor noch stärkeren Problemen der Altersarmut stünden als die heute Rentnergeneration.

Menschenkette am 6. Juli 2013
Ein besonderes Anliegen für Thorsten Majer ist es, für die „Menschenkette gegen rechts“ am 6. Juli zu werben. Der von ihm angestoßenen Aktion haben sich inzwischen schon – neben SPD und Jusos – mehr als zwei Dutzend Organisationen angeschlossen, darunter auch Grüne und FDP. Unter dem Leitwort „Hand in Hand – mehr Toleranz im Land“ soll sich eine Menschenkette zwischen Heilbronn (Theresienwiese)und Bietigheim-Bissingen bilden. Nach den bisherigen Interessenbekundungen ist eine Teilnehmerzahl von mindestens 10 000 realistisch. „Besser noch wären 20 000“, so Majer, nach dessen Worten die Menschenkette aufruft: gegen offenen und versteckten Rassismus im Alltag, für Transparenz in Bezug auf die NSU-Verbrechen, gegen Geschichtsklitterung und Verharmlosung der Nazi-Zeit, für ein NPD-Verbot – kein Steuergeld für gewaltbereite Parteien. (Helmut Sauter)

 

Homepage Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Kreisverband Heilbronn-Land

WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

Ein Service von websozis.info