Bezahlbarer Wohnraum kaum zu kriegen

Veröffentlicht am 03.06.2013 in AG 60plus

SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer über Mietrechtsangelegenheiten

Noch immer lebt die Mehrheit der Bundesbürger zur Miete. Viele von ihnen sehen sich mit steigenden Mieten konfrontiert, und junge Leute, die einen eigenen Hausstand gründen wollen, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Diese Umstände thematisierte der SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Neckar-Zaber, Thorsten Majer, der sich als Anwalt und Kommunalpolitiker aktiv im Mieterschutzbund und in Fragen des Mietrechts engagiert, bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Land in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Heilbronn.
Aktuell am häufigsten sind Mieterhöhungen als Folge von – staatlich geförderten – energetischen Sanierungen, konstatierte Majer. Zwar sei eine Umlegung von bis zu elf Prozent auf die Jahresmiete rechtens, doch stellten viele Vermieter auch noch andere Kosten, wie vom Vermieter zu tragende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, in Rechnung. Hier wie auch bei den Wohnnebenkosten sei eine verständliche Kostentransparenz vonnöten. Vielfach sei es gang und gäbe, dass für Neuvertragsmieter die Miete erheblich teurer komme als für den Altmieter. Der Mietwohnungsmarkt verändere sich laufend zu Lasten der Mieter. Für Bezieher niedriger oder mittlerer Einkommen werde es immer schwieriger, eine erschwingliche Mietwohnung zu bekommen. Unzumutbare Vertragsbedingungen nähmen überhand, stellte Majer fest. Orientierungen am lokalen Mietspiegel erwiesen sich oft als Farce.

Majer ging auch auf die Schwierigkeiten ein, wenn Mieter plötzlich arbeitslos und mit Hartz-IV-Vorschriften konfrontiert werden. Er berichtete von schicksalhaften Räumungsklagen, die er in seiner Mieterbund-Beratung kennen lernte, zeigte aber auch Verständnis für Vermieter, die zur Bezahlung ihres Wohneigentums auf kostendeckende Mieteinnahmen angewiesen sind. „Ein Spannungsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bleibt meist nicht aus“, so Majer, der sich dafür einsetzt, die in den letzten Jahren sowieso gekappte Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht nur nicht einzustellen, sondern wieder kräftig zu erhöhen, auch um zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes beizutragen.
Majer ging auch auf andere soziale und politische Themen ein. Wichtig ist den SPD-Senioren natürlich die Rentenproblematik. Kritisch setzten sich die Teilnehmer mit schmalen Rentenerhöhungen auseinander, da sie noch nicht einmal die laufende Geldentwertung ausgleichen, was auf Kaufkraftminderung hinausläuft. Gleichzeitig zeigte man sich einsichtig, dass der Generationenvertrag nicht infrage gestellt werden soll. Dabei müsse man auch die Situation der jüngeren Erwerbstätigen im Auge behalten, die wohl vor noch stärkeren Problemen der Altersarmut stünden als die heute Rentnergeneration.

Menschenkette am 6. Juli 2013
Ein besonderes Anliegen für Thorsten Majer ist es, für die „Menschenkette gegen rechts“ am 6. Juli zu werben. Der von ihm angestoßenen Aktion haben sich inzwischen schon – neben SPD und Jusos – mehr als zwei Dutzend Organisationen angeschlossen, darunter auch Grüne und FDP. Unter dem Leitwort „Hand in Hand – mehr Toleranz im Land“ soll sich eine Menschenkette zwischen Heilbronn (Theresienwiese)und Bietigheim-Bissingen bilden. Nach den bisherigen Interessenbekundungen ist eine Teilnehmerzahl von mindestens 10 000 realistisch. „Besser noch wären 20 000“, so Majer, nach dessen Worten die Menschenkette aufruft: gegen offenen und versteckten Rassismus im Alltag, für Transparenz in Bezug auf die NSU-Verbrechen, gegen Geschichtsklitterung und Verharmlosung der Nazi-Zeit, für ein NPD-Verbot – kein Steuergeld für gewaltbereite Parteien. (Helmut Sauter)

 

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